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Einführung des neuen Schuldrechts Jungtierverkauf durch den Gelegenheitszüchter - Druckversion

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Einführung des neuen Schuldrechts Jungtierverkauf durch den Gelegenheitszüchter - Rindviech - 20.05.2008 18:49

Zusammenfassung:

Der Jungtierverkauf durch den Gelegenheitszüchter

Der vorliegende Beitrag befasst sich im wesentlichen mit dem Problem,
vor dem nach Einführung des neuen Schuldrechts jeder Hobbyzüchter
stehen dürfte:

==Wofür haftet man?==

Diese Frage ist leider nicht mit einem Satz zu beantworten.

Die Haftung des Tierverkäufers – ob Händler oder privater Züchter –
ist sehr varianten- und umfangreich, die Rechte des Käufers
entsprechend vielgestaltig.
Woran der Verkäufer eines Jungtieres denken sollte…
Vorab: Es ist nicht nur ein gut gemeinter Rat, sondern ein
unbedingtes Muss für den privaten Tierverkäufer, einen schriftlichen
Kaufvertrag zu schließen. Hier kommt es dann darauf an, die
zutreffende Formulierung für den Ausschluss möglicher Ansprüche des
Käufers auf Grund der Mängelhaftung des Verkäufers zu finden. Es
reicht eben nicht aus, lediglich die Formel zu verwenden: „Gekauft
wie besehen". Bei einer solchen Regelung hat der Käufer dann
weiterhin die Möglichkeit, Ansprüche wegen versteckter Mängel geltend
zu machen, die bei einer oberflächlichen Besichtigung nicht erkennbar
waren. Es empfiehlt sich daher in etwa wie folgt zu formulieren: „Das
Tier wird verkauft unter Ausschluss jedweder Mängelhaftung
einschließlich möglicher versteckter Mängel, unabhängig davon, ob
derartige Mängel zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses oder aber
zum Zeitpunkt der Ablieferung vorliegen."
Die rechtliche Ausgangslage:

Rechtsmängel sind bei Tieren kein besonderes Problem, schon alleine
wegen der Seltenheit dieser Fallkonstellation.

==Der Sachmangel==

Nach dem neuen Recht ist das gekaufte Tier frei von Sachmängeln zu
liefern (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das ist dann der Fall, wenn das
Tier beim Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, oder
wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung
eignet. Vereinbaren die Parteien im Kaufvertrag zum Beispiel das Tier
ist „gesund", „zuchttauglich", „verladefromm", dann sind darin
Beschaffenheits- bzw. Verwendungsvereinbarungen zu sehen, die das
Tier bei Nichtvorliegen mangelhaft machen.

Sofern keine Vereinbarungen über die Beschaffenheit oder die
beabsichtigte Verwendung des Tieres getroffen worden sind, ist
die „gewöhnliche Verwendung" bzw. die „Beschaffenheit bei Sachen der
gleichen Art" maßgeblich.

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass die Erheblichkeitsgrenze für
die Berücksichtigung eines Mangels entfallen ist. Nach dem alten
Recht berechtigt eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der
Gebrauchstauglichkeit nicht zu irgendwelchen Ansprüchen. Nach dem
neuen Recht soll der Käufer die Möglichkeit haben, schon bei
geringfügigen Mängeln Ansprüche geltend zu machen. Die Interessen des
Verkäufers werden dadurch gewahrt, dass der Käufer bei geringfügigen
Mängeln nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, sondern lediglich mindern
kann.

Ein Sachmangel ist dann gegeben, wenn eine der Partei ihre
Verpflichtung aus § 433 I S.2 BGB nicht vertragsgemäß erfüllt.
Die Freiheit von Sachmängeln beurteilt sich nach § 434 BGB :
Bei Vorliegen einer ausdrücklichen oder konkludenten
Beschaffenheitsvereinbarung (keiner bloßen „Anpreisung") über Zustand
und konkrete Eigenschaften der Kaufsache kommt es auf die Eignung zum
vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck, bei Fehlen einer
Beschaffenheitsvereinbarung auf die Eignung für den gewöhnlichen
(allgemein üblichen) Verwendungszweck an.

Öffentliche Werbeaussagen des Verkäufers, des Züchters oder Dritter
erweitern die Sollbeschaffenheit der Eignung zur gewöhnlichen
Verwendung um solche, die an sich nicht zu einer derartigen
Beschaffenheit gehören, wenn der Verkäufer diese Aussagen kannte oder
kennen musste.

==Folgen von Mängeln der Kaufsache==

Der Sachmangel muss bei Gefahrübergang, also mit der Übergabe des
Tieres oder der Versendung auf Verlangen des Käufers, vorliegen.

Treten Mängel vor dem Gefahrübergang auf, richtet sich alles Weitere
nach § 311a BGB. Der Verkäufer haftet dann nur auf Schadens- oder
Aufwendungsersatz, wenn er ohne Verschulden nichts von dem Mangel
wusste.

Wird nach dem Gefahrübergang wegen eines Mangels gestritten sind die
§§ 434 ff BGB einschlägig.

Diese regeln, dass der Käufer zuerst dem Verkäufer die Chance geben
muss den Mangel zu beheben. Ansonsten verliert er alle Ansprüche
gegen den Verkäufer.

Hierdurch wird das Primat der Vertragserfüllung eingeführt, die
Durchführung des Vertrags ist vorrangiges Ziel des Gesetzes. Dies
wird erreicht durch ein Stufenverhältnis für die Geltendmachung der
Rechte aus § 437 BGB.

==Erste Stufe ist immer die Nacherfüllung==

Die erste Stufe ist die Nacherfüllung. Dies geschieht in Form der
Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung gem. §§ 437 Nr.1, 439 Abs. 1
BGB, wobei der Käufer wählen kann, welche Möglichkeit für ihn
günstiger ist.
Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung nur ablehnen, falls sie
für ihn unzumutbar ist, schließlich trägt der Verkäufer die Kosten
der Nacherfüllung.

Als Nacherfüllung kann der Käufer entweder die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien (Ersatz-)Tieres
verlangen. Die Forderung, ein mangelfreies (Ersatz-)Tier zu liefern,
ist beim Tierkauf in der Praxis von untergeordneter Bedeutung,
insbesondere wenn das Tier nicht allein nach rein äußerlichen
Kriterien wie Größe, Farbe, Alter und Geschlecht gekauft werden.
Andererseits kann es sinnvoll sein, dem Verkäufer etwa dann die
Möglichkeit der Mangelbehebung einzuräumen, wenn eine akute
Erkrankung oder ein behebbarer Ausbildungsmangel vorliegt. Den
gesamten Aufwand im Rahmen der Nacherfüllung, wie zum Beispiel
Transport des Tieres in eine Tierklinik oder zu einem Ausbilder,
Tierarztkosten und die Unterhaltung während der Dauer der
Nachbesserung hat der Verkäufer zu tragen. Bei chronischen
Krankheiten dürfte eine Mängelbeseitigung allerdings nicht möglich
sein, diese sind meist nicht zu heilen, eine existierende
degenerative Veränderung kann in vielen Fällen nicht beseitigt
werden.

==Rücktritt, Minderung und Schadensersatz==

Die zweite Stufe kann dann Rücktritt oder Minderung sein. Zusätzlich
oder daneben ist auch ein Schadensersatzanspruch, insbesondere
hinsichtlich des Mangelschadens wie zum Beispiel des entgangenen
Gewinns denkbar.
Hier ist darauf zu achten, dass das Wahlrecht - Rücktritt oder
Minderung - nur einmal ausgeübt werden kann. Eine Änderung ist dann
nicht mehr möglich.

Im Fall des Rücktrittes ist das Tier Zug um Zug gegen Erstattung des
Kaufpreises zurückzugeben. Im Fall der Minderung ist zunächst
festzustellen, wie hoch der Minderwert des Hundes ist. Als Minderwert
wird die Differenz zwischen dem Pferd ohne den Mangel und mit dem
Mangel angesehen. Im Zweifel wird ein Sachverständiger die
Wertfeststellung treffen müssen.

Die Rücktrittsvoraussetzungen im Einzelnen:
- Kein vollkommen unerheblicher Mangel
- angemessene Frist zur Nacherfüllung
- zwei fehlgeschlagene Nacherfüllungsversuche
- Unmöglichkeit der Nacherfüllung
- ernsthafte, endgültig Verweigerung des Verkäufers, oder
- besondere Umstände, insb. Unzumutbarkeit oder Interessenwegfall auf
Grund Verzugs

Für die Minderung gelten die gleichen Voraussetzungen wie für den
Rücktritt.
Gegebenenfalls besteht ein Rückzahlungsanspruch des bereits gezahlten
Kaufpreises.

Bei einer Minderung auf Null muss der Käufer die Kaufsache allerdings
zurückgeben.

Als Schadensersatzvoraussetzungen sind zu nennen:
- angemessene Frist zur Nacherfüllung oder deren Entbehrlichkeit
- Verschulden des Verkäufers (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Bei Unmöglichkeit der Leistung und der Nacherfüllung bleibt dem
Käufer nur der Schadensersatz, nun allerdings ohne Fristsetzung.

Dem Käufer steht in der Regel ein Schadenersatzanspruch zu, auch ohne
eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt zu haben. Nach der
Konzeption des neuen Schuldrechts ist die Nachlieferung bei einem im
Falle eines Jungtierkaufs vorliegenden Stückkauf nicht schlechthin
unmöglich. Die Nacherfüllung ist möglich, soweit es sich um
vertretbare Sachen handelt und die nachgelieferte Sache
wirtschaftlich der ursprünglich geschuldeten entspricht. Bei dem Kauf
eines Tieres liegt ein solcher Fall aber in der Regel nicht vor. Das
Leistungsinteresse des Käufers kann meist nicht durch Nachlieferung
eines gleichartigen, die gleichen wesentlichen Merkmale aufweisenden
Tieres erfüllt werden, da sich zwei Tiere niemals so sehr gleichen
können und es bei der Kaufentscheidung auch auf die Abstimmung
zwischen Mensch und Tier aus Sicht des Käufers ankommen kann. Dies
kann weder der Verkäufer noch ein Gericht anstelle des Käufers
entscheiden.

Wird Schadensersatz verlangt gibt es mehrere Möglichkeiten.
Zunächst ist der sogenannte „kleine Schadensersatz", bei dem das Tier
beim Käufer bleibt, dieser aber zusätzlich Ersatz des darüber
hinausgehenden Schadens erhält, möglich.
Alternativ kann aber auch der sogenannte „große Schadensersatz"
geltend gemacht werden. Hier verzichtet der Käufer auf die Leistung,
statt der Leistung bekommt er umfassenden Schadensersatz, dies jedoch
nur bei einem erheblichem Mangel.

==Vergebliche Aufwendungen==

Anstelle des Schadensersatzes kann der Käufer auch den Ersatz
vergeblicher Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den
Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wer
also zum Beispiel ein krankes Tier in Kenntnis des Vorliegens dieser
Erkrankung erwirbt und es anschließend behandeln lässt, der kann,
falls das Tier weitere Mängel hat, von dem Vertrag zurückzutreten und
neben der Erstattung des Kaufpreises auch die Erstattung der
Behandlungskosten verlangen.

Wenn das Tier an einer ansteckenden Erkrankung leidet und beim Käufer
andere Tiere angesteckt hat, dann wird der in der Ansteckung weiterer
Tiere liegende sogenannte Mangelfolgeschaden durch den
Schadensersatzanspruch abgedeckt. Der Ersatz des Mangelfolgeschadens
ist eigentlich kein Gewährleistungsrecht und unabhängig vom
eventuellem Gelingen der Nacherfüllung.

Der Verzugsschaden bei Verzug mit der Nacherfüllung kann ebenfalls
als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden – auch wenn er auch
ohne Mangel eingetreten wäre.

==Vertretenmüssen==

Voraussetzung für den Anspruch auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen ist allerdings, dass der Verkäufer die
Pflichtverletzung, die zu Rücktritt oder Minderung berechtigt, zu
vertreten hat. Zu vertreten haben bedeutet, dass der Verkäufer die
Mangelhaftigkeit des Tieres zumindest fahrlässig verursacht haben
muss. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Verkäufer von den Mängeln
keine Kenntnis hatte. Ein Verkäufer, der ein Jungtier aus bester
Zucht in gutem Glauben als brauchbar verkauft hat, haftet dem Käufer
zwar falls das Tier krank ist und muss das Tier unter Umständen
zurücknehmen bzw. einen Minderungsanspruch gegen sich gelten lassen,
er haftet allerdings nicht auf Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen des Käufers, da er die Unbrauchbarkeit des
Tieres nicht schuldhaft verschwiegen hat.

Der Verkäufer ist beweisbelastet dafür, dass er die Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat.

Interessant für den Käufer ist die Garantiehaftung. Hat der Verkäufer
eine Garantie übernommen, haftet er verschuldensunabhängig für alle
Folgen fehlender garantierter Eigenschaften.

==Haftungsausschlüsse==

Der Verkäufer haftet zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe des
Tieres, bei arglistigem Verschweigen sogar drei Jahre ab Kenntnis
oder fahrlässiger Unkenntnis des Käufers vom Mangel, höchstens aber
zehn Jahre ab Entstehung des Anspruchs.
Abweichende Vereinbarungen sind außer für Vorsatz und Arglist
möglich, Einschränkungen gelten aber beim sogenannten
Verbrauchsgüterkauf, der bei der hier zu besprechenden Thematik aber
nicht von Interesse ist. Ein Privatmann als Verkäufer kann die
Verjährung bis zum Ausschluss der Verjährung verkürzen.

Vorgedruckte Verträge – auch Muster aus Zeitschriften – gelten nach
ständiger Rechtsprechung des BGH immer als AGB, auch wenn der
Verwender sich die Mühe gemacht hat, den Vertrag abzuschreiben. Durch
sie kann daher die Haftung auch unter Privaten nicht vollständig
ausgeschlossen werden. Dies geht nur durch einen individuellen
Vertrag.

Sämtliche vorstehende Ausführungen gelten dann nicht, wenn der Käufer
vor dem Kauf Kenntnis von den Mängeln hatte. Dann kann er aus diesen
Mängeln keine Ansprüche ableiten, wohl aber aus anderen Mängeln.

Wenn der Verkäufer arglistig war, also einen ihm bekannten Mangel
bewusst verschwiegen hat, dann haftet er in jedem Fall und ein
eventuell vereinbarter Gewährleistungsausschluss bleibt wirkungslos.

Ein Haftungsausschluss ist möglich, wenn der Käufer den Mangel bei
Vertragsschluss kennt. Gleiches gilt bei grob fahrlässiger Unkenntnis
des Mangels, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig
verschwiegen oder die Garantie für eine Eigenschaft übernommen.

Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs sind die meisten einschlägigen
Vorschriften weitgehend dispositiv. Grenzen der Gestaltungsfreiheit
sind lediglich Garantieeinschränkung und Vorsatzfreizeichnung.

Konsequenzen der Gesetzesänderung für die Gestaltung von Verträgen:

==Folgen für den Tierhandel==

Der Tierhandel muss sich auf die Situation einstellen und neue Wege
gehen, um Gewährleistungsrisiken angemessen zu reduzieren
beziehungsweise zu verteilen und Unklarheiten zu vermeiden. Dabei
wird der professionellen Gestaltung des schriftlichen Kaufvertrages
größere Bedeutung zukommen als bisher und der Zustand des Tieres bei
der Übergabe wird sorgfältiger dokumentiert werden müssen.

Was bisher nur aus anderen Rechtsgebieten bekannt ist, wird
sicherlich nun auch im Tierhandel Einzug halten. Das von Verkäufer
und Käufer unterschriebene Übergabeprotokoll dokumentiert den Zustand
des Tieres zum Zeitpunkt der Übergabe. Wenn das Tier nämlich
nachweislich zum Zeitpunkt der Übergabe in Ordnung war, ist eine
Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Das Übergabeprotokoll hat hier
erheblichen Beweiswert.

Es ist bei der Vertragsabfassung unbedingt darauf zu achten, dass
alle Absprachen vollständig schriftlich fixiert werden und keine
mündlichen Nebenabreden getroffen werden.

Der Verkäufer muss alle Mängel und Eigenarten des Tieres
dokumentieren, Zurückhaltung bei Beschreibungen und Werbeaussagen
üben und Erwartungen des Käufers beachten da sie den vertraglich
vorausgesetzten Zweck bestimmen.

Eine sorgfältige Ankaufs- und/oder Verkaufsuntersuchung nebst
vollständiger Dokumentation im Attest sollte selbstverständlich sein.

Die Untersuchung kann als aufschiebende Bedingung für den Kauf
vereinbart und die Kostentragung der Untersuchung geregelt werden.

Alles, was vertraglich fixiert ist kann später den Ausgang eines
Prozesses beeinflussen. Da Zeugen oft unsicher in ihrer Wahrnehmung
und Erinnerung und Sachverständigengutachten immer kostspielig sind
gilt es alles zu unternehmen, um diese zwei nachteiligen Beweismittel
überflüssig zu machen, wohl wissend, das dies selten gelingen kann.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen
Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf.
verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auch
nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht
liquide ist.


==Quelle und Verfasser==
Frank Richter, Heidelberg
Rechtsanwalt

Friedrich-Ebert-Anlage 16
D-69117 Heidelberg
Tel.: +49 - (0) 6221 - 475 107
Fax: +49 - (0) 6221 - 473 571
Internet: http://www.richter-heidelberg.de

Posted on Tue, 20 May 2008 15:37:32 GMT at http://wiki.frogpix.de/index.php/Einf%C3%BChrung_des_neuen_Schuldrechts_Jungtierverkauf_durch_den_Gelegenheitsz%C 3%BCchter
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